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News

22.05.2013
Neue Rechtslage verunsichert Klienten, Angehörige und Betreuer

„Im Juli 2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass psychisch kranke Menschen nicht gegen ihren Willen mit Medikamenten behandelt werden dürfen. Das hat Anfang des Jahres bei Klienten, Angehörigen und Betreuern zu vielen Verunsicherungen geführt“, leitete Anita Kübler, Diplom-Sozialpädagogin in der Psychosozialen Beratungs- und Kontaktstelle des BWMK (Behinderten-Werk Main-Kinzig e.V.), den Trialog zum Thema „Zwangsbehandlung“ ein. Dazu hatten Anita Kübler und ihre Kollegin Ingrid Janßen, die den Bereich Beratungsangebote leitet, ins Café Lili Marleen in Gelnhausen eingeladen. Zu Gast waren an diesem Abend neben zahlreichen interessierten Besuchern auch drei geladene Experten: Karin Lang, Richterin am Amtsgericht Gelnhausen, Susanne Franke, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in den Main-Kinzig-Kliniken in Schlüchtern, und Michael Latka, Sachgebietsleiter Sozialpsychischer Dienst und Betreuungsstelle im Main-Kinzig-Kreis.

Vor drei Monaten sei das geänderte Gesetz in Kraft getreten, sagte Richterin Lang, die den Trialog mit einem kurzen Vortrag eröffnete. Nach der alten Rechtslage konnte ein Gericht den Antrag eines Betreuers auf Behandlung seines Klienten annehmen, wenn diese vom Gericht als notwendig erachtet wurde. Nach der Gesetzesänderung, die am 26. Februar diesen Jahres in Kraft getreten ist, darf eine Zwangsbehandlung mit Medikamenten nur noch dann angeordnet werden, wenn für den Klienten damit ein „erheblicher gesundheitlicher Schaden“ abgewendet werden kann. „Als Begründung zählen nicht mehr mögliche finanzielle oder soziale Schäden“, so Lang. Das zähle allerdings nur für die Zwangsbehandlung, nicht für die Unterbringung eines Klienten in einer Klinik.

 
Diskutierten mit den Gästen über das Thema Zwangsbehandlung (von links): Michael Latka, Susanne Franke, Karin Lang, Ingrid Janßen und Anita Kübler.

„Unterbringung und Zwangsbehandlung sind zwei verschiedene Sachen. So habe ich über rund 30 Unterbringungen im Monat zu entscheiden und seit der Gesetzesänderung vor drei Monaten hatte ich gerade mal drei Anträge für Zwangsbehandlung auf dem Tisch“, berichtete Karin Lang, die als Richterin für die Psychiatrie in Schlüchtern zuständig ist. Eine Zwangsbehandlung gehöre nicht zwangsläufig zu einer Unterbringung dazu, könne aber nur ausschließlich in diesem Rahmen erfolgen. Für eine Zwangsbehandlung müssen laut Gesetz fünf Voraussetzungen gegeben sein: Sie kann nur dann angeordnet werden, wenn der Klient psychisch krank ist und nicht versteht, dass er behandelt werden muss. Außerdem muss zuerst versucht werden, den Klienten über die Behandlung aufzuklären und ihn davon zu überzeugen. „Nachweisen muss man dafür mindestens drei Gespräche, die auch dokumentiert werden müssen“, erklärte Susanne Franke, die als Oberärztin in der Station P1 in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Schlüchtern tätig ist. Des Weiteren zählt zu den Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung, dass nur Maßnahmen angewendet werden, die geeignet und angemessen sind und es darf zu dieser Behandlung keine Alternativen geben. Außerdem muss der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, darf ein Gericht sechs Wochen Zwangsbehandlung genehmigen, wenn der Antrag des Betreuers und ein ärztliches Gutachten dies befürworten. Nach eineinhalb Monaten muss dann wieder neu entschieden werden.

„Ich bin mit dieser Neuerung nicht ganz zufrieden“, resümierte Susanne Franke auf Nachfrage eines Gastes. „Für uns ist es ein Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir uns nicht über den Willen eines Menschen hinweg setzen, auf der anderen Seite sehen wir aber auch, welche Schäden wir damit verhindern könnten. Unser Ziel ist es ja, dem Menschen zu so viel Autonomie zu verhelfen, dass er ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Durch das neue Verfahren ist dem Patienten für die Entscheidung für oder gegen eine Behandlung mehr Zeit gegeben, das ist in seinem Sinne – dem stehen aber die Krankenkassen gegenüber, die natürlich wollen, dass eine Behandlung möglichst schnell erfolgt und abgeschlossen wird.“ Diesbezüglich sei man aber immer wieder im Gespräch, um die Kassen von der Notwendigkeit zu überzeugen.

„Früher konnten Gerichte über Unterbringungen und Zwangsbehandlungen zusammen entscheiden, heute geht zwischen beiden Entscheidungen viel Zeit ins Land“, nannte Richterin Lang den Vorteil der neuen Regelung für die Klienten. Der Nachteil sei die erschwerte Durchsetzung einer Zwangsbehandlung, wenn diese als notwendig erachtet wird, aber gesetzlich nicht mehr durchgesetzt werden kann. „Für uns ist das ein Zustand, der unzumutbar ist“, klagte eine Besucherin, die im eigenen Umfeld mit einer psychisch kranken Person zu tun hat.

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